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AGB |
BB PC Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Stand: 01. November 2009
1 Geltungsbereich
1.1 Diese
Geschäftsbedingungen der Frau Bärbel Bosse, BB-PC Service (nachfolgend
Verkäufer), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per
Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das
Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber
hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung
noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort
mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3
Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf
elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann
das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder
elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der
Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4
Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden
nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte
Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat
der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden
ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen
Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-
und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Für Lieferungen innerhalb
Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,
sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes
bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
2. Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung
4.3
Unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen bietet der Verkäufer
dem Kunden zusätzlich die Möglichkeit an, den Kaufpreis für bestimmte,
in der jeweiligen Artikelbeschreibung konkret bezeichnete Produkte über
die Partnerbank des Verkäufers zu finanzieren:
•Das Mindestalter des Kunden beträgt 18 Jahre.
•Der Kunde hat seinen Wohnsitz in Deutschland.
•Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
•Kunde und Darlehensnehmer sind identisch.
•Der Kunde verfügt über ein Girokonto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse.
•Der Kunde verfügt über einen aktuellen Einkommensnachweis.
•Der
Kunde verfügt über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie eine
aktuelle Meldebescheinigung, sofern er ausländischer Staatsbürger ist.
4.4
Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland
angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende
Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
2. Nachnahme
4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.6
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per
Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit
steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache
mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den
Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die
Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die
erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er
hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7 Information zur Batterieverordnung
7.1
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde
kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor
Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an
kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom
Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per
Post an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Versand von gebrauchten
Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
7.2
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel
"Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
7.3
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
8 Anwendbares Recht
8.1 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Höchste Qualität zum Top Preis
BB-PC Service
Bärbel Bosse
Wachtelstieg 2
38704 Liebenburg
Deutschland
Telefon: 05346 9129024
Fax: 05346 91108
info@bb-pcservice.de |
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